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   LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 37/15   

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LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 37/15 (https://dejure.org/2017,57957)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2017 - 4b O 37/15 (https://dejure.org/2017,57957)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 4b O 37/15 (https://dejure.org/2017,57957)
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  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    Auszug aus LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 37/15
    Da die Verpflichtung zur Unterlassung regelmäßig auch zum Rückruf verpflichtet (vgl. BGH Beschl. v. 29.09.2016, I ZB 34/15), der Rückrufanspruch mithin als Folgenbeseitigungsanspruch vom Unterlassungsanspruch umfasst ist, ist jedenfalls konkludent auch der Rückrufanspruch von der Abtretung erfasst.
  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

    Flügelradzähler

    Auszug aus LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 37/15
    Als solche hat sie infolge einer Patentverletzung eigene Ansprüche aus dem Patent gemäß §§ 139 ff PatG, soweit ihr eigenes Nutzungsrecht berührt ist (BGH GRUR 1995, 818, 280 - Kleiderbügel; 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; 2008, 896 - Tintenpatrone).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Auszug aus LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 37/15
    Als solche hat sie infolge einer Patentverletzung eigene Ansprüche aus dem Patent gemäß §§ 139 ff PatG, soweit ihr eigenes Nutzungsrecht berührt ist (BGH GRUR 1995, 818, 280 - Kleiderbügel; 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; 2008, 896 - Tintenpatrone).
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LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.08.2017 - 4b O 37/15 (https://dejure.org/2017,66687)
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  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 37/15
    Da die Verpflichtung zur Unterlassung regelmäßig auch zum Rückruf verpflichtet (vgl. BGH Beschl. v. 29.09.2016, I ZB 34/15), der Rückrufanspruch mithin als Folgenbeseitigungsanspruch vom Unterlassungsanspruch umfasst ist, ist jedenfalls konkludent auch der Rückrufanspruch von der Abtretung erfasst.
  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

    Flügelradzähler

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 37/15
    Als solche hat sie infolge einer Patentverletzung eigene Ansprüche aus dem Patent gemäß §§ 139 ff PatG, soweit ihr eigenes Nutzungsrecht berührt ist (BGH GRUR 1995, 818, 280 - Kleiderbügel; 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; 2008, 896 - Tintenpatrone).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 37/15
    Als solche hat sie infolge einer Patentverletzung eigene Ansprüche aus dem Patent gemäß §§ 139 ff PatG, soweit ihr eigenes Nutzungsrecht berührt ist (BGH GRUR 1995, 818, 280 - Kleiderbügel; 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; 2008, 896 - Tintenpatrone).
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